Presseverlautbarung

Der Staatshaushalt 2025/26: Ein Spiegel der Erfüllung der Erwartungen Amerikas und ihrer neokolonialen Institution IWF, sowie ein Instrument zur Fortsetzung kapitalistischer Politik und zum Erhalt des Elends der Menschen durch die Tyrannin Hasina

Im vollen Einklang mit der zollpolitischen Agenda der Vereinigten Staaten und in Umsetzung der industriezerstörenden wie ausbeuterischen Steuerpolitik des neokolonialen Instruments namens Internationaler Währungsford (IWF), das als verlängerter Arm amerikanischer Hegemonie fungiert, hat die Übergangsregierung den nationalen Haushalt für das Fiskaljahr 2025/26 aufgestellt. Nach Angaben des Centre for Policy Dialogue (CPD) sind allein in den vergangenen neun Monaten über 2,7 Millionen Menschen neu in die Armut abgestürzt. Die Kaufkraft der Bevölkerung schwindet täglich. Zwar behauptet die Regierung, mit diesem Haushalt die Inflation kontrollieren zu wollen, jedoch enthält das Budget keinerlei signifikante Schritte zur Reduzierung oder gar Aufhebung der Einfuhrzölle und der Mehrwertsteuer auf lebensnotwendige Güter. Diese Ankündigung ist daher trügerisch und ein Hohn gegenüber dem anhaltenden Leiden der Menschen. Unter dem Vorwand, auf die US-Zollpolitik unter Donald Trump (Zolltarif in Höhe von 37%) zu reagieren, hat die Übergangsregierung Initiativen zur Erhöhung von Baumwollimporten ergriffen und Großverträge mit dem amerikanischen Energiekonzern Argent LNG unterzeichnet. In devoter Ergebenheit gegenüber den Vereinigten Staaten wurden sämtliche Zölle auf 110 US-Produkte, darunter LNG und Baumwolle, vollständig aufgehoben. Diese Entscheidungen belegen die bereitwillige Unterwerfung der Regierenden unter die Interessen Washingtons. Als weitere Begründung für diese Unterwürfigkeit wird angeführt, man wolle zollfreien Zugang zum US-Markt für Fertigkleidung aus Bangladesch sichern. Doch falls die USA Zölle auf Fertigkleidung erheben, wird dies in erster Linie amerikanischen Konsumenten treffen. Dies weil es keinen alternativen Markt für billigere Waren gibt. Umgekehrt bedeutet der zollfreie Import amerikanischer Produkte für Bangladesch keineswegs wirtschaftliche Erleichterung, da deren nichttarifäre Kosten, etwa durch Transport- und Produktionsaufwand, besonders hoch sind.

Es ist eine unbestrittene Tatsache, dass der IWF ein neokoloniales Instrument der USA ist, dessen sogenannte Freihandels- und Steuerpolitik in Wahrheit auf ökonomische Kontrolle abzielt. Während die heimische Industrie unter anhaltenden Problemen wie Brennstoffknappheit und steigenden Energiepreisen leidet, hat die Regierung es versäumt, die Mehrwertsteuer auf Strom und Brennstoffe abzuschaffen. Damit wird der inländischen Produktion sprichwörtlich die Luft abgeschnürt, während man ausländische Investoren mit Steuererleichterungen und garantierter Energieversorgung zu ködern versucht. Vertreter der Wirtschaft selbst äußerten bereits ihre Sorge über die wirtschaftsfeindliche Ausrichtung dieses Haushalts. So verrät die säkular-kapitalistische Elite des Landes das eigene Volk, indem sie den IWF-Diktaten folgt und sich damit die Gunst des kolonialen Westens sichert. Allah (t) warnt uns vor unvernünftigen Herrschern:

(وَلَا تُؤْتُوا السُّفَهَاءَ أَمْوَالَكُمُ الَّتِي جَعَلَ اللهُ لَكُمْ قِيَاماً)

Und gebt nicht den Schwachsinnigen euer Vermögen, das Allah euch zum Lebensunterhalt bestimmt hat. (4:5)

Trotz des Sturzes der Tyrannin Hasina, der mit immensen Opfern des Volkes erkauft wurde, setzt die Übergangsregierung in Wahrheit deren politische Linie fort - im Dienst in- und ausländischer Kapitalinteressen sowie der kolonialistischen Einflussmächte. So wurde der Vertrag mit Adani, der den landeseigenen Interessen deutlich entgegensteht, nicht aufgehoben. Stattdessen lässt man Schnellmietkraftwerke Milliardenbeträge in Form sogenannter Kapazitätsgebühren plündern. Zudem werden Japans planlose und ineffiziente Entwicklungsprojekte wie beispielsweise der unterirdische Tunnelbau oder das Matarbari-Kraftwerksprojekt ungehindert fortgeführt. Die Folge: Das wirtschaftliche Joch Hasinas bleibt bestehen, während die Steuerlast des Volkes steigt, damit Zinszahlungen für ausländische Kredite und Kapazitätskosten tilgbar bleiben. Besonders perfide ist, dass die Übergangsregierung, die im Grunde genommen aus einer Antidiskriminierungsbewegung heraus entstanden ist, die systematische Bevorzugung aller Wohlhabenden durch Geldwäsche selbst fortführt.

Ihr Menschen! Allah (t) sprach:

(وَمَنْ أَعْرَضَ عَنْ ذِكْرِي فَإِنَّ لَهُ مَعِيشَةً ضَنْكاً)

Wer sich aber von Meiner Ermahnung abwendet, der wird ein beengtes Leben führen, und Wir werden ihn am Tag der Auferstehung blind (zu den anderen) versammeln. (20:124)

Nur ein Staatshaushalt auf Basis des Islam vermag die Interessen der Menschen wahrhaftig zu schützen.  Es ist die Pflicht des Staates, die grundlegenden Bedürfnisse und Rechte jedes einzelnen Bürgers zu erfüllen, unabhängig von Religion, Volkszugehörigkeit oder sozialem Status. Das Kalifat wird den Staatshaushalt daher so gestalten, dass für jeden Bürger Arbeitsmöglichkeiten geschaffen und für Bedürftige ein gesicherter Unterhalt gewährleistet wird.

Zudem ist es im Islam untersagt, inländischen Händlern Zölle oder Mehrwertsteuern aufzuerlegen. Solche Abgaben dürfen einzig gegenüber ausländischen Händlern erhoben werden. Der Gesandte Allahs (s) sprach:

«لَا يَدْخُلُ الْجَنَّةَ صَاحِبُ مَكْسٍ»

„Kein Einheber von Zöllen kommt ins Paradies.“ (Abū Dāwūd)

Darüber hinaus betrachtet der Islam Öl, Gas und Elektrizität weder als Privateigentum, noch als Staatseigentum. Vielmehr handelt es sich bei diesen Sektoren islamrechtlich um öffentliches Eigentum (mālikīya ʿāmma). Es ist verboten (harām), diese Bereiche im Namen der Privatisierung nationalen oder internationalen Konzernen zu überlassen. Diese werden unter staatliche Verwaltung gestellt und deren Erträge ausschließlich für das Gemeinwohl verwendet. Etwa für den Ausbau öffentlicher Infrastruktur, zu der alle Bürger Zugang haben. Dadurch werden zerstörerische Auslandskredite zur Finanzierung von Entwicklungsprojekten obsolet.

«الْمُسْلِمُونَ شُرَكَاءُ فِي ثَلَاثٍ: الْمَاءِ، وَالْكَلَأِ، وَالنَّارِ»

„Die Muslime sind Teilhaber in Dreien: Wasser, Weideland und Feuer.“ (Abū Dāwūd)

Anas überliefert von Ibn ʿAbbās, dass dieser hinzufügte:

«وَثَمَنُهُ حَرَامٌ»

„Und dessen Preis ist verboten (harām).“ (Abū Dāwūd)

Daraus folgt die verpflichtende Rückführung des Öl-, Gas- und Elektrizitätssektors aus den Händen kapitalistischer Interessen in die öffentliche Verwaltung nach Maßgabe der Scharia. Überdies würde das Staatsetat des Kalifats auf der islamischen Gesetzgebung beruhen, die uns von unserem allmächtigen Schöpfer offenbart wurde. Dies ist der einzige Garant für das Wohlergehen der Allgemeinheit. Das ist es, wonach die Menschen sich sehnen.

(وَلَوْ أَنَّ أَهْلَ الْقُرَى آمَنُوا وَاتَّقَوْا لَفَتَحْنَا عَلَيْهِمْ بَرَكَاتٍ مِنْ السَّمَاءِ وَالأَرْضِ وَلَكِنْ كَذَّبُوا فَأَخَذْنَاهُمْ بِمَا كَانُوا يَكْسِبُونَ)

Hätten aber die Bewohner der Städte geglaubt und wären sie gottesfürchtig gewesen, hätten Wir ihnen bestimmt Segnungen von dem Himmel und der Erde aufgetan. Aber sie erklärten (die Botschaft) für Lüge, und so ergriffen Wir sie für das, was sie erworben hatten. (7:96)

Medienbüro von Hizb-ut-Tahrir / wilāya Bangladesch