Das Abgeordnetenaus hat ein Paket aus fünf „Konzessionsverträgen“ verabschiedet, mit denen ausländische Unternehmen das Recht erhalten, Solarenergieanlagen zu besitzen und zu betreiben – für eine Dauer von bis zu dreißig Jahren. Dies geht mit umfangreichen Steuerbefreiungen sowie internationaler Schiedsgerichtsbarkeit einher, wodurch Streitfälle dem tunesischen Rechtssystem entzogen werden.

US-Präsident Donald Trump erklärte am Freitag in einem Kommentar zur Beschlagnahmung eines Schiffes im Zuge der US-Blockade iranischer Häfen, dass die US-Marine „wie Piraten“ agiert habe. Auf einer Kundgebung in Florida sagte er: „Wir sind auf ihm (dem Schiff) gelandet und haben es übernommen.

In internationalen Gewässern haben zionistische Streitkräfte mehr als 20 Boote der sogenannten „Globalen Sumud-Flottille“ gewaltsam aufgebracht und 175 Aktivisten inhaftiert. Die Flotte befand sich auf dem Weg nach Gaza, um humanitäre Hilfsgüter zu liefern und die dortige Blockade zu durchbrechen. Bei dem Überfall erlitten 31 Aktivisten Verletzungen. Einer offiziellen Erklärung der Flottille zufolge stammen die Verletzten aus den unterschiedlichsten Ländern, darunter jeweils vier aus Neuseeland und Australien, drei aus Italien und den USA sowie jeweils zwei aus Kanada, den Niederlanden, Spanien, Großbritannien, Kolumbien und Deutschland – neben weiteren Aktivisten aus Ungarn, der Ukraine, Frankreich, Polen und Portugal.

Es ist bekannt geworden, dass gegen den ehemaligen Vorsitzenden des Staatlichen Komitees für Nationale Sicherheit Kirgisistans, Kamtschybek Taschijew, ein Strafverfahren eingeleitet wurde. Die Vorwürfe stützen sich auf Artikel des kirgisischen Strafgesetzbuches, die die „gewaltsame Machtergreifung oder Machterhaltung durch Verfassungsbruch sowie Handlungen zur gewaltsamen Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung“ sanktionieren. Hinzu kommt der Vorwurf des Amtsmissbrauchs.