Mit bemerkenswerter Dynamik überschlagen sich die Ereignisse im Nordosten Syriens. Die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) verlieren in rasantem Tempo die Kontrolle über die Gebiete, die daraufhin vom syrischen Regime übernommen werden. Wie kam es zu dieser Entwicklung? Und wie lässt sich dies vor dem Hintergrund verstehen, dass sowohl das Regime als auch die SDF als Vasallen der Vereinigten Staaten gelten?
Nach dem Überfall auf den Iran hat die Bundesregierung durch ihre Haltung den instrumentellen Charakter des Völkerrechts endgültig offengelegt. Anstatt an den eigenen Werten festzuhalten und diese im Verbund europäischer Staaten entschlossen zu verteidigen, unterwirft sie sich der aggressiven Hegemonialpolitik der USA.
Die Katastrophen, die das besetzte Palästina heimsuchen, gehen unvermindert weiter. Seit dem Untergang des Kalifats, dessen Herrscher einst erklärte: „Palästina ist ein Land, das mit dem Blut meiner Vorfahren getränkt ist, und wenn das Kalifat fällt, werdet ihr es ohne Gegenleistung erhalten“, wurde es durch die britische Besatzung (das sogenannte Mandat) ersetzt.
Nachdem die Kräfte des Südlichen Übergangsrates im Jemen unter der Führung von Aidarus az-Zubaidi, der zugleich Mitglied des Präsidialrates ist, damit begonnen hatten, Truppen in Hadramaut und al-Mahra zu stationieren, geriet die Lage zunehmend außer Kontrolle. In der Folge kündigte der Vorsitzende des Präsidialrates, Raschad al-Alimi, das gemeinsame Verteidigungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten mit der Forderung auf, dass die Vereinigten Arabischen Emirate ihre Streitkräfte binnen 24 Stunden aus dem Jemen abziehen. Saudi-Arabien unterstützte diesen Schritt umgehend, bombardierte emiratische Waffenbestände im Hafen von al-Mukalla und verlangte seinerseits von den Vereinigten Arabischen Emiraten, der Forderung Raschad al-Alimis nachzukommen und ihre Truppen aus dem Jemen abzuziehen.
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte in einem Fernsehinterview, man müsse daran arbeiten, das traditionelle Bild der deutschen Städte wiederherzustellen, das sich durch die zunehmende Zahl von Migranten verändert habe.
US-Präsident Trump unterzeichnete die Gründungsurkunde des sogenannten Friedensrates für Gaza während einer offiziellen Zeremonie am Rande des Weltwirtschaftsforums in der Schweizer Stadt Davos, unter Beteiligung von Beamten und anderer Staatschefs. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, erklärte während einer Zeremonie, an der eine Gruppe von Führungspersonen teilnahm, die Washingtons Einladung zum Beitritt in den Rat gefolgt waren: „Herzlichen Glückwunsch, Präsident Trump, die Charta ist nun in Kraft getreten, und der Friedensrat ist nun eine offizielle internationale Organisation.“
Anlässlich des 105. Jahrestages der Zerstörung des Kalifats veranstaltete Hizb ut-Tahrir in der wilāya Libanon ihre jährliche politische Konferenz unter dem Titel: „Normalisierung und Kapitulation – oder Allahs Verheißung und der Staat des Islam?“An der Konferenz nahmen Redner aus dem Libanon, aus Syrien, der Türkei und aus Gaza teil.
In der Provinz Erbil spitzt sich seit Samstag die Sicherheitslage zu. Hintergrund sind Proteste der Harki-Stämme im Distrikt Khabat, die der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) vorwerfen, ein Wahlversprechen gebrochen zu haben: Für ihre Stimmen habe die Partei drei Parlamentssitze zugesagt, dieses Versprechen jedoch nicht eingehalten. Die Demonstrationen schlugen rasch in gewaltsame Zusammenstöße zwischen Angehörigen der Harki-Stämme und Sicherheitskräften um, bei denen mehrere Menschen getötet oder verletzt wurden. Am Montag rief der Stamm in Erbil schließlich den allgemeinen Mobilisierungszustand aus. Zudem setzten Demonstranten das örtliche Parteibüro der KDP in Brand.
