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Die starke Protestbewegung in Algerien

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Sky News veröffentlichte am 17.03.2019 unter der Überschrift „Innerhalb von Tagen - die Proteste in Algerien treffen den sensiblen Nerv der 'Macht'“ Folgendes: „Der Chef des größten unabhängigen Gewerkschaftsbundes Algeriens hat angekündigt, rechtliche Schritte für einen Generalstreik im Energiesektor innerhalb der nächsten Tage einzuleiten, darunter in der Öl- und Erdgasbranche.“ Da hatte Bouteflika bereits seine Kandidatur zu den Präsidentschaftswahlen zurückgezogen. Allerdings hatte er die für den 18. April angesetzten Wahlen verschoben und eine Konferenz angekündigt, um einen Wahltermin festzulegen. Das stieß bei den Menschen jedoch auf Ablehnung, die es als eine Verlängerung seiner nunmehr vierten Amtszeit betrachteten, was Millionen von Algerier am darauffolgenden Freitag (15. 03.2019) auf die Straße trieb. Es war die größte Massendemonstration seit Beginn der Protestwelle am 22.02.2019. Daher stellen sich folgende Fragen: Ist diese Protestbewegung, vor allem wenn es zu einem Streik im Erdölsektor kommen sollte, lokal entstanden, oder haben internationale Akteure ihre Finger im Spiel? Wird sich in der politischen Landschaft Algeriens ein Wandel ergeben? Wird sich Bouteflika trotz dieser Proteste ein weiteres Jahr an der Macht halten können, wie aus seinen jüngsten Beschlüssen hervorgeht?

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Das Gerichtswesen der Stadt al-abyad erklärt den offiziellen Sprecher von Hizb ut Tahrir / Wilāya Sudan, sowie die šabāb der Partei und deren Gäste für unschuldig

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Am heutigen Dienstag, dem 22.05.2018, erließ der Strafrichter der Stadt al-abyad in Kurdufan einen Freispruch für den Sprecher von Hizb ut Tahrir, Ibrahim Othman (Abu Khalil), 14 weitere šabāb von Hizb ut Tahrir, sowie Khalid Mohammed Idris, den städtischen Vertreter der Muslimbruderschaft. Dies in Bezug auf die ihnen vorgeworfenen Fälle von Artikel 69 und 77 des Strafgesetzbuches.

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In Rechtsfragen ziemt sich Geschwätz nicht. Eine Rechtsmeinung ist entweder stark oder schwach.

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In Ausgabe Nr. 2907 Ihrer bekannten Zeitung Al-Jarīda, welche am 22. September 2019 veröffentlicht wurde, findet sich ein Artikel mit dem folgenden Titel: „Kontroverse um die Feier zum Gedenken an den Märtyrer ʿAbd al-ʿAẓīm – Omdurman, eine alte historische Stadt ohne ‚Statuen‘!“. Dieser Artikel enthielt den folgenden Satz: „(…) während sich in den Gassen Omdurmans, der Stadt der Kunsttalente und Kreativität, juristisches Geschwätz verbreitet. So wird versucht, Kunst und Kreativität durch die Religion zu bekämpfen.“ Ende des Zitats.

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O Hamdouk! Sollten Sie es ernst meinen, so verfügt Hizb-ut-Tahrir über einen ausgearbeiteten Plan, mit dem das Land aus dem Abgrund, in dem es sich befindet, gerettet werden kann

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Bei seinem Treffen mit der sudanesischen Gemeinschaft in Riad sagte Premierminister Abdullah Hamdouk: „Wir haben von Anfang an mit Brüdern von den Kräften für Freiheit und Wandel gesprochen, und sie um ihre Notfallprogramme für die Übergangszeit gebeten. Bis heute haben wir - trotz unserer Treffen mit ihnen - nichts erhalten.“

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