Stellungnahme zur Ankündigung des Straftatbestands „Politischer Islam“ in Österreich
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Am 11. November kündigte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz an, einen Straftatbestand Politischer Islam zu schaffen, um gegen diejenigen vorgehen zu können, die selbst keine Terroristen sind, aber den Nährboden für solche schaffen. Ferner sollen weitere Möglichkeiten für die Schließung von Kultusstätten entwickelt, ein Imame-Register eingeführt und das Symbol- & Vereinsgesetz verschärft werden.